Mitaufnahme von Begleitpersonen im Krankenhaus

Dieses Thema ist - streng genommen - DAS AKIK-Urthema. Kranke Kinder, vor allem kleine, im Kinderkrankenhaus nicht mehr nur an der Pforte abliefern zu müssen, sondern gemeinsam mit den kleinen Patienten einen Krankenhausaufenthalt durchzustehen, dafür sind die GründerInnen des AKIK Ende der sechziger Jahre im wahrsten Sinne des Wortes „aufgestanden“.

 

Im Mai 1988 verabschiedeten alle europäischen „Kind im Krankenhaus“-Vereinigungen, die heute als EACH-Charta bekannte „Charta für Kinder im Krankenhaus“. In dieser - 10 Punkte umfassenden - Charta werden die Grundrechte kranker Kinder im Krankenhaus beschrieben. Artikel 2 der EACH-Charta lautet: „Kinder im Krankenhaus haben das Recht, ihre Eltern oder eine andere Bezugsperson jederzeit bei sich zu haben“.

Gesetzliche Regelung

Im Sozialgesetzbuch V heißt es heute unter SGB V, § 11, Absatz 3:

Bei stationärer Behandlung umfassen die Leistungen auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Versicherten [….]. Ist bei stationärer Behandlung die Anwesenheit einer Begleitperson aus medizinischen Gründen notwendig, eine Mitaufnahme in die stationäre Einrichtung jedoch nicht möglich, kann die Unterbringung der Begleitperson auch außerhalb des Krankenhauses oder der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgen. Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art und Dauer der Leistungen für eine Unterbringung nach Satz 2 nach pflichtgemäßem Ermessen; die Kosten dieser Leistungen dürfen nicht höher sein als die für eine Mitaufnahme der Begleitperson in die stationäre Einrichtung nach Satz 1 anfallenden Kosten“.

 

Eine weitergehende gesetzliche Regelung, festgeschrieben in einem Bundesgesetz, wurde bis heute zu unserem großen Bedauern nicht erreicht, da das Gesundheitswesen Ländersache ist.

Oft sind Eltern und Krankenkassen sich nicht darüber einig, was „...aus medizinischen Gründen notwendig...“, bedeutet. Die „medizinische Indikation“ muss der jeweils zuständige Krankenhausarzt schriftlich bestätigen.

 

In den Krankenhausgesetzen der Länder ist das  Thema "Begleitperson" unterschiedlich dargestellt. Es ist oft nicht klar formuliert, bis zu welchem Alter des Kindes, eine Begleitperson mitaufgenommen wird.

 

Beispiel Baden-Württemberg:

Im Landeskrankenhausgesetz (LKHG) Baden-Württemberg selbst findet sich keine konkrete Regelung zur Mitaufnahme von Eltern bei Krankenhausaufenthalt ihres Kindes. Dafür wird im Krankenhausplan Baden-Württemberg 2010  im Kapitel „Kindgerechte Krankenhausversorgung“ festgehalten, dass Krankenhäuser die Mitaufnahme ermöglichen sollen, wenn dies nach ärztlicher Beurteilung medizinisch notwendig ist.

Es heißt dort weiter: „Dem können die Krankenhäuser im Rahmen ihrer organisatorischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung des Krankenhausvergütungssystems in jeder Hinsicht Rechnung tragen. Im Rahmen der Krankenhausförderung werden Räume und Flächen von Kinderabteilungen in Abstimmung mit dem jeweiligen Krankenhausträger individuell festgelegt und auch Räume für die Mitaufnahme von Eltern vorgesehen.“

 

Beispiel Brandenburg:

Landesrechtliche Vorgaben im Speziellen für die Versorgung von Kindern im Krankenhaus finden sich in § 4 des BbgKHEG: "Bei Kindern nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist eine Begleitperson aufzunehmen, wenn dies aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dies gilt insbesondere bei Kindern im Vorschulalter oder bei behinderten und seelisch gefährdeten Kindern. Soweit die Mitaufnahme nicht möglich ist, stimmt das Krankenhaus mit den Sorgeberechtigten ab, wie auf andere Weise den Bedürfnissen des kranken Kindes nach besonderer Zuwendung und Betreuung Rechnung getragen werden kann."

Darüber hinaus bieten die Kliniken in Brandenburg im Falle der stationären Versorgung eines Kindes den Sorgeberechtigten auch bei einer nicht vorliegenden medizinischen Notwendigkeit, Möglichkeiten für eine Mitaufnahme an. Da aufgrund der hausindividuellen Gegebenheiten sich die Regelungen und Vergütungen durchaus unterschiedlich gestalten, bietet es sich an, dass die betroffenen Sorgeberechtigten/Eltern sich direkt mit den entsprechenden Kliniken in Verbindung setzen.

 

Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: § 4 Abs. 3 LKHG M-V

Den besonderen Bedürfnissen kranker Kinder und Jugendlicher ist in Abstimmung mit den Personensorgeberechtigten Rechnung zu tragen. Dies muss sich auch auf die Besuchszeiten beziehen. Der Krankenhausträger bietet bei Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an, eine Begleitperson aufzunehmen und arbeitet mit den Schulbehörden für die Durchführung eines Krankenhausunterrichts zusammen“.

 

Beispiel Saarland: § 7 Abs. 2 SKHG

Die von der verantwortlichen Krankenhausärztin oder vom verantwortlichen Krankenhausarzt bestätigte, aus medi-zinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Kindes ist sicherzustellen. Die aus sonstigen Gründen begehrte Mitaufnahme einer Begleitperson des Kindes ist vom Krankenhaus zu sozial vertretbaren Entgelten zu ermöglichen, soweit die Aufnahme und Versorgung von Patientinnen und Patienten nicht beeinträchtigt wird. Ist dem Krankenhaus die Mitaufnahme nicht möglich, so stimmt das Krankenhaus mit den Sorgeberechtigten ab, wie auf andere Weise dem Bedürfnis des kranken Kindes nach besonderer Zuwendung und Betreuung Rechnung getragen werden kann“.

 

Beispiel Sachsen: § 23 Abs. 7 SächsKHG

„Das Krankenhaus sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten bei Kleinkindern den größtmöglichen Kontakt mit den Erziehungsberechtigten gewähren [...].“

 

Neue Situation durch DRG

Bis zum Eintritt der neuen Krankenhausfinanzierung, der sogenannten „Fallpauschalen-Abrechnung“ (auch: DRG), wurden den Krankenhäusern die Kosten für die Mitaufnahme einer Begleitperson über den so genannten „Pflegesatz“ erstattet. Der Pflegesatz war der Betrag, den die Kostenträger dem Krankenhaus für jedes belegte Bett pro Tag bezahlten und der in regelmäßigen Abständen zwischen den Beteiligten neu verhandelt wurde.

Seit dem 01.01.2005 erhalten nunmehr die Krankenhäuser ihre Leistungsvergütung auf der Basis der „diagnose-orientierten Fallpauschalen“ oder auch „DRGs“. Nicht mehr das „belegte Bett“ wird von den Kassen bezahlt, sondern „die Krankheit“, das heißt also: Die Behandlung der Erkrankung.  Mit der DRG-Einführung musste auch über die Kostenerstattung für die Mitaufnahme neu verhandelt werden. Ebenfalls zum 01.01.2005 vereinbarten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Bundesverbände der Krankenkassen eine einheitliche Vergütung für die Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson von kranken Kindern. Pro Tag sollten die Kliniken 45 Euro für die zusätzliche Unterbringung einer Begleitperson erhalten, wenn die Begleitung medizinisch indiziert sei. Die Krankenkassen entscheiden selbst bis zu welchem Lebensjahr eine Begleitperson medizinisch notwendig ist. Die meisten Krankenkassen übernehmen die Kosten einer Mitaufnahme  bei Kindern bis zum 8. Lebensjahr.

Unsere Stellungnahme

Die Entscheidung einer Mitaufnahme sollte immer individuell und neu betrachtet werden, denn sie unterliegt vielen Einfluss-Faktoren, wie z. B.: Weite Entfernung zum Kinderkrankenhaus, erster Aufenthalt eines Kindes im Krankenhaus, Notfall-Einweisung, psychische Belastung/ Beeinträchtigung der Beteiligten und vieles andere mehr.

 

Die Bezugsperson des kranken Kindes ist darüber hinaus die juristische und im Umgang mit dem Kind erfahrene Sprecherin des kranken Kindes. Grundsätzlich halten wir die Mitaufnahme einer Bezugsperson eines erkrankten Kindes im Krankenhaus mindestens bis zum 9. Geburtstag für unabdingbar. Darüber hinaus fordern wir die Abkehr von der juristisch immer noch nicht definierten „medizinischen Indikation“ hin zu einer partnerschaftlich getroffenen Entscheidung zwischen Arzt, Kind  und Eltern bzw. Bezugsperson.

 

Kann das Kind seine Wünsche und Bedürfnisse formulieren, hat es unbedingt ein Recht auf Anhörung. Da die Eltern ohnehin bei jeder Maßnahme ihre schriftliche Einwilligung geben müssen, ist die Berücksichtigung ihrer Entscheidung auch im Fall einer Mitaufnahme juristisch legitim.

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